(PB) Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist fast auf den Tag genau ein Jahr her, und da gewann Oliver Hildenbrand das Direktmandat im Wahlkreis Stuttgart III; als Nachfolger des langjährigen Umweltministers Franz Untersteller zog er für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Landtag ein.
Am 16.3.2022 nahm Hildenbrand wieder einmal am digitalen Treffen des OV Weilimdorf teil und blickte zurück auf die ersten zwölf Monate der grün-schwarzen Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die Innen- und Sozialpolitik sind Schwerpunkte der parlamentarischen Arbeit Hildenbrands, im Fokus dabei die Reform des Landtagswahlrechts und die Bekämpfung von Armut.
Der baden-württembergische Landtag soll jünger, weiblicher und vielfältiger werden, dafür soll das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden; hinzu kommt ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht mit Landesliste. Im Hinblick auf Armutsprävention nannte Hildenbrand als Beispiele die finanzielle Unterstützung des Landes für Tafelläden sowie den flächendeckenden Ausbau von Netzwerken gegen Kinderarmut — natürlich seien das alles nur erste Schritte, hier müsse künftig noch viel mehr getan werden.
Breiten Raum in der Online-Sitzung des Ortsverbandes nahm aus bitterem aktuellen Anlass der Ukraine-Krieg ein. Die Anwesenden zeigten sich betroffen und äußerten sich besorgt über den Angriff Russlands auf das Nachbarland. Es ging aber auch um die Frage, ob die deutsche Politik — einschließlich der Grünen — die richtigen Konsequenzen zieht bzw. bereits gezogen hat. „Wieviele Krisen kann ein Gemeinwesen aushalten?“ Mit dieser Überlegung leitete Oliver Hildenbrand seinen Diskussionsbeitrag ein und zählte auf: Klima- und Artenschutz, Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg; schon eine Krise allein verlange eigentlich alle Kraftanstrengungen, nun sei die Aufgabe noch um ein Vielfaches größer. Die jüngsten Ereignisse haben laut Hildenbrand aber auch Fehleinschätzungen und Versäumnisse früherer Bundesregierungen deutlich werden lassen: zum einen, was die Person Wladimir Putin betrifft, zum anderen das Thema Energiesicherheit. Eine schnellere Abkehr von fossilen Brennstoffen und mehr Schub für erneuerbare Energien hätten weniger Abhängigkeit von russischem Gas und Öl bedeutet.
In Sachen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr versprach Hildenbrand, dass die Grünen sehr genau hinschauen werden, wofür das Geld ausgegeben wird — schließlich sei die Truppe schon bisher alles andere als unterfinanziert gewesen; die vorhandenen Mittel wurden aber ganz offensichtlich nicht sinnvoll eingesetzt. Zudem sollte die Idee einer europäischen Armee nicht völlig aus den Augen verloren werden, vielleicht ein besserer Weg als das Aufrüsten jedes einzelnen Nationalstaates, so Hildenbrand. Grundsätzlich wollten die Grünen auch weiterhin keinem Militarismus das Wort reden und vor allem keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, der Überfall Russlands auf die Ukraine sei allerdings ein dermaßen eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, den man nicht einfach hinnehmen dürfe.
Die Aufnahme der geflüchteten Menschen werde auch Stuttgart vor Herausforderungen stellen, der Landtagsabgeordnete sieht Behörden und Ämter aber gut vorbereitet. Vieles sei bereits organisiert, neue Unterbringungsmöglichkeiten wurden geschaffen, das Zusammenwirken von staatlichen Stellen und Ehrenamtlichen laufe weitgehend reibungslos. Anerkennung verdiene natürlich die große Solidarität und Hilfsbereitschaft der Bevölkerung hierzulande — er hoffe, dass das so bleibt, auch wenn die Zahl zufluchtsuchender Menschen stark zunehmen sollte. Abschließend warnte Oliver Hildenbrand vor der Einteilung in sogenannte gute und schlechte Flüchtlinge — wer das tue, der treffe auf entschiedenen Widerspruch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
