(RED) Im Herbst 2023 gingen die Wellen in Weilimdorf hoch, als die Flüchtlingszahlen wieder hochschnellten – und eine Belegung der Spechtweghalle mit Flüchtlingen (wie bereits 2015) angedacht werden musste. Im Bezirksbeirat wurde nun die aktuelle Situation in Stuttgart dargestellt.
Der Leiter der Abteilung „Flüchtlinge“ im Sozialamt der Landeshauptstadt Stuttgart, Daniel Benneweg, und Axel Wolf, Abteilungsleiter Immobilienmanagement des Liegenschaftsamt der Landeshauptstadt Stuttgart, berichteten dem Gremium, dass Stuttgart entsprechend seiner Bevölkerungsanzahl 6,74 Prozent der nach Baden-Württemberg zugewiesenen Flüchtlinge unterbringen muss. Waren dies 2022 noch ca. 4.300, hat sich die Zahl bis zum Dezember 2023 auf ca. 9.960 mehr als verdoppelt. Davon kamen rund 3.500 Flüchtlingen aus der Ukraine. Zum Vergleich: In 2016 waren es etwas mehr als 8.200 Flüchtlinge, die Stuttgart aufgenommen hat. „Im Schnitt bringt Stuttgart etwa 400 Flüchtlinge monatlich unter, allein im November 2023 waren es aber 712“, erläuterte Benneweg den Bezirksbeiräten. Allerdings war diese „Spitze“ im November selbst verschuldet, da im Oktober nur 263 Flüchtlinge mangels Platzkapazitäten untergebracht werden konnten, weshalb sie im November dann aufgenommen wurden.
Unter Berücksichtigung der Ein- und Auszugsquote in den Flüchtlingsunterkünften bleibe derzeit jedoch eine „Bruttozunahme“ von ca. 300 Flüchtlingen pro Monat, die untergebracht werden müssten.
In Stuttgart gibt es eine Platzkapazität von 12.008 Plätzen für Flüchtlinge, 1217 Plätze sind davon in Weilimdorf. Belegt waren zum Jahresende in Stuttgart 9.960, in Weilimdorf 1.102. „Es können nicht immer alle Plätze belegt werden. Dies hat liegt u.a. an baulichen Mängeln oder Sanierungen, jedoch auch an familiären Konstellationen. Wir können einer dreiköpfige Familie nicht eine wildfremde Person mit in das Vierbettzimmer legen. Das geht nur bei alleinstehenden Personen. Auf diese Weise sind mehr als 800 Plätze in Stuttgart derzeit nicht belegbar, in Weilimdorf sind es knapp 80.
Legt man die Flüchtlingszahlen auf Plätze pro 1000 Einwohner um, hat Stuttgart einen Mittelwert von 20 Plätzen. „Spitze“ mit einer deutlichen Überbelegung haben hier Möhringen (51 je 1000), Plieningen (39) und Weilimdorf (38). Dahinter folgen Feuerbach (37) und Münster (36). Schlusslicht sind hingegen der Stuttgarter Westen (2) und Osten (2), sowie Wangen (4), Vaihingen (5), Stuttgart Süd (6), Hedelfingen (8) und Botnang (9).
In Weilimdorf waren Ende 2023 in den Unterkünften Flüchtlinge aus 33 Nationen untergebracht. Die größte Gruppe bilden hier Personen aus der Ukraine (18,4%), gefolgt von Syrien (17,1%), der Türkei (16%) und Afghanistan (9,4%).
Von den „Spitzenwerten“ wie in 2015 und 2016 ist Deutschland aber noch weit entfernt: 2023 beantragten 351.915 Menschen Asyl, 2016 waren es 745.545, in 2015 476.649. Im Coronajahr 2020 waren es 122.170.
Problematisch ist die Unterbringungssituation, so Benneweg und Wolf, in Stuttgart derzeit deshalb, weil viele Unterkünfte nach dem erheblichen Rückgang von 2017 bis 2021 nicht mehr gebraucht wurden.
In Folge der Planungen für „GSE“ (Großschadensereignisse) gibt es in Stuttgart sechs Hallen, die zur Unterbringung von Menschen vorgesehen sind – zu diesen sechs Hallen gehört auch die Spechtweghalle in Weilimdorf. „Die Halle wurde mit Millionenaufwand nach der Flüchtlingswelle 2015/16 erst saniert. Die Schülerzahlen des Solitude-Gymnasiums haben um gut ein Drittel zugenommen. Wenn wir nun erneut Flüchtlinge in der Halle unterbringen, muss sie schon wieder saniert werden?“ stellte Barbara Graf (GRÜNE) die Frage an Benneweg und Wolf. Mark Dürr (AfD) forderte, dass zunächst in den Stadtbezirken mit einer niedrigen Flüchtlingszahl nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten gesucht werden müsse, bevor in Weilimdorf die Spechtweghalle erneut belegt werde. Sylvia Rados (SÖS/Linke/Plus) und Dieter Benz (SPD) merkten an, dass vor allem im Gewerbebereich ein erheblicher Leerstand an Büroflächen in Stuttgart herrsche, bzw. warum man hier immer erst warte, bis der „Notstand“ einritt statt vorausschauend hier Räumlichkeiten umzunutzen.
Benneweg und Wolf pflichteten bei, dass Hallen mit die schlechteste Wahl für eine Unterbringung seien. Doch keinen „Notfallplan“ für eine Unterbringung zu haben, sei schlicht fahrlässig. „Die Halle ist ein Backup. Es ist derzeit nicht beabsichtigt, sie zu belegen, aber sie ist eben für den Notfall dafür vorgesehen“, erklärte Benneweg. Bürogebäude könnten deshalb seltener bis nie belegt werden, da sich nicht im ausreichenden Maße über sanitäre Einrichtungen wie Kochzeilen verfügten. Auch sprächen verschiedene baurechtliche Vorgaben dagegen.
Axel Wolf fügte hinzu, dass das Amt für Liegenschaften permanent Angebote und Räumlichkeiten prüfe: „Diese Prüfungen tauchen aber in keiner Statistik auf. Erst wenn wir diese Räume als belegbar einstufen, wird das Sozialamt sie in der Statistik führen“. Da im neuen Doppelhaushalt der Stadt Stuttgart neue Stellen bewilligt wurden, wird die Prüfung wie Bearbeitung der angebotenen Gebäude und Räume in 2024 voraussichtlich deutlich schneller vonstatten gehen – hier sei Wolf sehr zuversichtlich.
Stephan Gier (CDU) regte an, dass die Stadtverwaltung unbürokratischer und kreativer werden müsse, um Flüchtlingen mit Unterbringungsmöglichkeiten helfen zu können. Auch verstehe er nicht, warum die Jahnhalle in Feuerbach schon längere Zeit leer stehe. Auch sei eine „Vorbehaltspolitik“ sicher ein gut Weg.
„Eine Vorbehalts- wie Reservepolitik klingt gut und logisch, doch auch die kostet Geld. Halten wir Räume und Gebäude in Zukunft vor, hagelt es auch wieder Kritik über Leerstand und Kosten“, gaben Benneweg und Wolf zu bedenken – und wiesen darauf hin, dass politische Entscheidungen seien, die sie als Amtsleiter nicht durchführen können. Sie würden allerdings eine „Reservepolitik“ von langfristig 600 bis 1000 Plätzen als sehr sinnvoll erachten. „Allein: Aktuell leben 2.800 Menschen in Stuttgart in Notunterkünften, die würden also derzeit auch nicht reichen!“, ergänzt Benneweg.
Abschließend befanden die Amtsleiter Benneweg und Wolf, Bezirksvorsteher Julian Schahl wie der Bezirksbeirat Weilimdorf übereinstimmend, dass eine „Vorratspolitik gerechtfertigt ist“, sie würde bei zu erwartenden weiteren Flüchtlingswellen zur Entspannung der Belegungssituation beitragen.
