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Warnstreik am Mittwoch in Stuttgart: Beeinträchtigungen im öffentlichen Dienst

In Stuttgart ist am Mittwoch, 19. März mit erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Dienst zu rechnen. Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten der Landeshauptstadt zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen.

Werner Wölfle, Bürgermeister für Verwaltung und Krankenhäuser, sagt: „Das, was ver.di fordert, belastet unseren Haushalt jährlich mit gut 40 Millionen Euro zusätzlich, umgerechnet ist das eine Mehrbelastung von sieben Prozent.“ Er verstehe die Forderung nach spürbaren Einkommenserhöhungen für untere Lohngruppen zwar, hält sie in dieser Form aber für nicht finanzierbar. Wölfle „Es war die Gewerkschaft, die die unteren Tarifgruppen verhandelte. Im städtischen Klinikum war die untere Entgeltgruppe außerdem die gemeinsam getragene Voraussetzung, um die Dienste wieder zurück zur Stadt zu holen.“ Weiter argumentiert er: „Unverständlich und ungerecht ist es, aus Stuttgart einen Streikschwerpunkt zu machen. Die Stadt hat seit 2012 einiges für die Beschäftigten erreicht: So haben wir bei den meisten Erzieherinnen monatlich 100 Euro draufgelegt. Außerdem macht sich das neue Jobticket bei unseren Mitarbeitern direkt im Geldbeutel bemerkbar. Damit können sie den ÖPNV deutlich günstiger nutzen. Dagegen muss die von Verdi geforderte Nahverkehrsabgabe noch versteuert werden.“

Vom Streik in der Landeshauptstadt ist voraussichtlich der gesamte kommunale Bereich betroffen, also die Verwaltung, die Kindertagesstätten, die Abfallwirtschaft und das Klinikum Stuttgart.

Öffentlicher Nahverkehr_

Bestreikt werden alle Stadtbahnen, die Zahnradbahn, die Seilbahn und die Busse der SSB. Ebenfalls werden daher die SSB-Kundenzentren Charlottenplatz, Rotebühlplatz und Hauptbahnhof geschlossen sein. Der SSB-Telefonservice wird am Streiktag auch nicht erreichbar sein. Fahrgäste können sich stattdessen an die Mitarbeiter des VVS-Callcenters unter 0711-19449 wenden, die von 8 bis 17.30 Uhr erreichbar sind, oder rund um die Uhr an die landesweite Fahrplanauskunft unter 01805-779966 (14 Cent pro Minute aus dem Festnetz). Die Reisezentren der DB sind nicht vom Streik betroffen und sind für Kunden am Mittwoch wie gewohnt geöffnet.

Die S-Bahnen, Nahverkehrszüge, privaten Nebenbahnen und die Busse der privaten Verkehrsunternehmen sowie der Regiobus Stuttgart fahren wie gewohnt. Weitere Alternativen sind Car-Sharing, private Mitfahrgelegenheiten oder das Fahrrad. Aus Platzgründen sollten Räder aber nicht mit in die Bahnen der DB genommen werden, da am Streiktag mit vollen Zügen zu rechnen ist.

__Kindertagesstätten__

Es werden voraussichtlich 151 städtische Kindertageseinrichtungen bestreikt. 27 Einrichtungen sind geöffnet. Neun Einrichtungen sind teilweise geöffnet, und eine Einrichtung wird von den Eltern betrieben.
Das Jugendamt bittet Eltern darum, sich vorher zu erkundigen, ob Einrichtungen geöffnet haben oder geschlossen ist. Dies erfahren sie am Infotelefon des Jugendamtes, das am Mittwoch ab 7 Uhr unter Telefon 0711-216-55555 zu erreichen ist.

„Unsere Beschäftigten können ihre Kinder ausnahmsweise zum Arbeitsplatz mitbringen, wenn sie nicht streiken und ihre Kinder nicht anderweitig betreuen lassen können. Natürlich muss es auch mit dem Arbeitsplatz vereinbar sein. Aber hier sind wir kulant“, sagt Wölfle.

__Abfallentsorgung an diesem Tag erschwert__

Die Abfall- und Wertstoffabfuhr ist durch den Arbeitsausfall am Streiktag nur bedingt möglich. Der Eigenbetrieb AWS wird versuchen, die Abfuhr der an diesem Tag nicht geleerten Abfall- und Wertstoffbehälter in den darauf folgenden Tagen nachzuholen. Dasselbe gilt für nicht abgeholten Sperrmüll und abgeholtes Grüngut. Gleichzeitig bittet der Eigenbetrieb AWS die Bürgerinnen und Bürger, die Annahmestellen Deponie Einöd und den Wertstoffhof Einödstraße 50 in Hedelfingen sowie das Schadstoff- und Wertstoffmobil an diesem Mittwoch nicht anzufahren. Die Wertstoffhöfe Burgholzstraße 31/1 in Münster, In den Entenäckern 3 in Plieningen, Hemminger Straße 125 in Weilimdorf und Liebknechtstraße 49/1 in Vaihingen sind geöffnet. Ab Donnerstag, 20. März, sind alle Annahmestellen wieder zu den üblichen Öffnungszeiten erreichbar. Für Fragen ist der AWS-Kundenservice unter der Hotline 0711-21688700 erreichbar.

__Klinikum Stuttgart – Versorgung der Patienten ist gewährleistet__

Vom Streik sind auch die vier Krankenhäuser des Klinikums Stuttgart betroffen. Es wird zu Einschränkungen bei Aufnahmen, Untersuchungen und Behandlungen kommen. Für dringende Fälle wird rund um die Uhr eine Versorgung sichergestellt. Eine Notdienstvereinbarung ist abgeschlossen. Patienten, die Rückfragen zu einem für diesen Tag vereinbarten Behandlungstermin haben, sollten sich telefonisch an ihren Ansprechpartner im Klinikum Stuttgart oder die Telefonzentrale 0711-27800 wenden.

_Bäderbetriebe

Der Streik bezieht sich auch auf die Bäderbetriebe Stuttgart. Wer am Mittwoch, 19. März, den Besuch eines Mineral- oder Hallenbads plant, sollte sich vorher telefonisch unter 0711216-57880 informieren, ob geöffnet ist. Inwieweit andere Ämter, Eigenbetriebe und Servicestellen der Landeshauptstadt Stuttgart betroffen sein könnten, ist derzeit leider nicht bekannt. Bei Bestattungsfragen erhalten Betroffene unter 0711-2166481 Auskunft.

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