Bezirksbeiratssitzung 22.11.2023, Foto GOEDE

Mitteilungen us der Sitzung des Bezirksbeirat vom 22. November 2023

(RED) Neben dem Hauptthema “Auslegungsbeschluss für die Hemminger Straße” und Vorstellung des neuen Stadtseniorenrat für Weilimdorf waren noch kleinere Tagesordnungspunkte am 22. November vom Bezirksbeirat zu verabschieden.

Stockt die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsschule?

Einstimmig verabschiedet wurde die Anfrage der Freien Wähler an das Schulamt bzw. die Stadtverwaltung, ob die bauliche Weiterentwicklung der Gemeinschaftsschule Weilimdorf (GSM) gesichert sei – oder ins Stocken kommt. Auch wenn der Bau der neuen Mensa der GSM gut voran geht und die Fassade langsam Gestalt annimmt, stolperten die Freien Wähler über ein Schreiben des Schulverwaltungsamtes vom 9. März 2023, mit dem es Stellung zu Anträgen des Bezirksbeirates nimmt. Dieses lasse die Vermutung zu, dass die bauliche Weiterentwicklung bzw. Umstrukturierung und Sanierung der Bestandsgebäude nach Fertigstellung der Mensa nicht weiter vorangetrieben werde, bis eine endgültige Entscheidung für eine gymnasiale Oberstufe vorliegt. Nach Ansicht der Freien Wähler bzw. des unterstützenden Bezirksbeirat kann die Sanierung der Bestandsgebäude auch unabhängig der Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe  vorangetrieben werden, weil die räumlichen Gegebenheiten der alten Schulräumlichkeiten weniger gut zu den aktuellen und neuen pädagogischen Anforderungen und Bedarfen der GSM passen – und die Sanierung allein vom energetischen Gesichtspunkt her erforderlich ist.

Budgetmittelanträge einstimmig bewilligt

Durchwegs einstimmig bewilligt wurden gleich mehrere Anträge auf Budgetmittel.

So erhält das Haus der Begegnung Giebel e.V. für die Beschaffung, Anlieferung, Aufstellen und Schmücken des Weihnachtsbaumes auf dem Ernst-Reuter-Platz 1.000 Euro Zuschuss.

525 Euro Budgetmittel gibt es für den Bürgerverein Giebel und Bergheim e.V. und den TSV Weilimdorf die die Durchführung des Weihnachtsmarktes im Giebel auf den Ernst-Reuter-Platz am Samstag vor dem 3. Advent 2023 (16. Dezember) von 13 bis 19 Uhr.

Für das Adventssingen auf dem Ernst-Reuter-Platz am 8. Dezember 2023 von 19 bis 20.30 Uhr erhält der Bürgerverein Giebel und Bergheim e.V. einen Unterstützungbetrag über 250 Euro. Das Adventssingen war bis vor Beginn der Corona-Pandemie ein wiederkehrendes Angebot und soll nun neu belebt werden.

Der bisherige Beamer des Jugend- Café 13 in der Rennstraße ist nach etwa 10 Jahren Laufzeit nicht mehr funktionsfähig – weshalb ein neuer benötigt wird. Des weiteren müssen sechs alte Stühle bzw. kleine Sessel, die teilweise kaputt sind und wackeln, durch neue, funktionalere, platzsparende und besser zum modernisierten Design passende ersetzt werden. Hierfür hat der Bezirksbeirat nun die Kostenübernahme in Höhe von 2.436,63 Euro bewilligt.

Interfraktioneller Antrag zur Berichterstattung über Unterbringung von Flüchtlingen in Weilimdorf

Nachdem in der Presse zu lesen war, dass die Vorbereitung von Schulsporthallen als Flüchtlingsunterkünfte weiter vorangetrieben werden, bitten der Bezirksbeirat einstimmig um persönliche Berichterstattung in der Dezember Sitzung des Bezirksbeirats zu den nachfolgenden Punkten:

  1. Welche Erkenntnisse zur Eignung der Spechtweghalle zur Unterbringung von Flüchtlingen haben die Vor-Ort-Termine, die Berücksichtigung, der von vielen unterschiedlichen Seiten angebrachten Argumente, ergeben? Sieht die Verwaltung die Spechtweghalle überhaupt noch als geeignet?
  2. Wenn sie noch als geeignet gesehen wird: Welche Vorbereitungsmaßnahmen laufen derzeit?
  3. Wie hoch ist die derzeitige freie Plan-Unterbringungskapazität in bestehenden Unterkünften in Weilimdorf und stadtweit?
  4. Wie viele dieser freien Unterbringungsplätze können derzeit aufgrund von baurechtlichen oder anderen Gründen nicht genutzt werden, werden jedoch von der Stadt aufgrund vertraglicher Vereinbarungen weiterbezahlt?
  5. Wie sieht der Plan der Verwaltung aus, diese baurechtlichen und sonstigen Hinderungsgründe kurzfristig zu beheben? Wann stehen die derzeit nicht nutzbaren Unterbringungs-plätze zur Verfügung?
  6. Welche alternativen Unterkunftsmöglichkeiten bestehen? Wurde die Möglichkeit zur Unterbringung in den Waldheimen (inkl. Containerlösungen), in der Jahn-Sport-Halle, im Leitz Gebäude etc. geprüft? Zumindest die letzten beiden wurden schon einmal als Unterkünfte genutzt. Bisher hat die Verwaltung keinen Kontakt zum Bezirksbeirat aufgenommen, um über Alternativen zu sprechen.
  7. Wie verteilen sich die Zahl der untergebrachten Flüchtlinge über die Stadtbezirke?

Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit (die Unterbringung könnte bereits im Januar 2024 erforderlich werden) fordern die  Bezirksbeiräte nun die Berichterstattung in der Dezember Sitzung durch Vertreter der Stadtverwaltung.

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