SPD Weilimdorf: Sozialministerin Katrin Altpeter in Weilimdorf zum „Leben im Alter“

„Ein Einheitskonzept gibt es nicht“ stellte Katrin Altpeter, Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren gleich zu Beginn der Veranstaltung im gut gefüllten „Blick Solitude“ fest.

Notwendig sei vielmehr eine Vielfalt von Angeboten, damit selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter möglich wird. Mehrgenerationenhäuser können hier ein Teil des Angebots sein. Wichtiger sind aber Hilfs- und Unterstützungsnagebote, damit Ältere möglichst lange in ihrem gewohnten Umfeld leben können. Dabei ist es wichtig, dass Einkaufsmöglichkeiten, Ärzte und andere Einrichtungen im jeweiligen Wohnumfeld erhalten werden.

Ministerin Altpeter betonte, dass auch das Engagement von Älteren gefördert werden müsse, damit deren Wissen für die Gesellschaft nicht verloren geht. Das Land plant, dafür ein Förderprogramm aufzulegen. Gleichzeitig soll das bestehende Heimgesetz zu einem Gesetz für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege weiterentwickelt werden.

In der anschließenden Podiumsdiskussion sprach sich Bundestagskandidat Nicolas Schäfstoß für die Einführung einer Solidarrente aus, die gerade auch Geringverdienern im Alter den belastenden Gang zum Sozialamt erspart. Ebenso forderte er die Wiedereinführung der paritätischen Aufteilung der Beiträge zur Sozialversicherung. Auch dies würde gerade untere Einkommensgruppen im Alter besserstellen. Weiterer Handlungsbedarf bestehe bei der Bezahlung der Pflegekräfte, die verbessert werden müsse, auch um weiterhin ausreichend qualifiziertes Personal für die Pflege gewinnen zu können. Hans Kübler, Vorstand der Evangelischen Altenheimat, die auch das Haus am Lindebachsee in Weilimdorf betreibt, stimmte in dem Punkt zu. Weiter betonte er, dass Heime als soziale Orte in den Stadtbezirk ausstrahlen könnten. Wichtig sei dafür, den Mehrgenerationengedanken umzusetzen. Dafür notwendig ist aus seiner Sicht eine Wertediskussion in der Gesellschaft, „ das kann die Politik nicht alleine leisten“. Stadtseniorenrätin Edeltraud Hollay führte aus, wie wichtig ein funktionierendes Umfeld für Senioren ist. Ein Teil davon sei auch seniorengerechter Service; der Stadtseniorenrat zeichnet z.B. seniorengerechte Einzelhandelsgeschäfte aus.

SPD Ortsvereinsvorsitzender und Bezirksbeirat Eberhard Keller danke den Teilnehmern für die rege Diskussion und zeigte sich zuversichtlich, dass in naher Zukunft neue Konzepte integrativer Wohnformen im Stadtbezirk zur Umsetzung kommen können.

Foto: Podiumsdiskussion zum Thema „Leben im Alter“. Es diskutierten (v.l.n.r.): Hans Kübler, Vorstand ev. Altenheimat, Nicolas Schäfstoß, SPD-Bundestagskandidat, Eberhard Keller, Bezirksbeirat und SPD Ortsvereinsvorsitzender, Ministerin Katrin Altpeter, MdL, Edeltraud Hollay, Stadtseniorenrätin.

Stadtbahnnetz weiter entwickeln: SPD Vortragsabend im Treffpunkt Pfaffenäcker

Vergangenen Mittwoch stellte Dr. Volker Christiani, Leiter Systemplanung der SSB AG, die Pläne zur Erweiterung des Stadtbahnnetzes auf Einladung des SPD-Ortsvereins Weilimdorf im Treffpunkt Pfaffenäcker vor.

Thema war auch eine mögliche Anbindung von Hausen und dem Gewerbegebiet Weilimdorf mit einer verlängerten Linie U 13 ab der jetzigen Endhaltestelle Giebel.

Der Bau der U-Haltestelle Charlottenplatz in den 60er Jahren als erster Baustein des Stuttgarter Stadtbahnnetzes war der Beginn einer Erfolgsgeschichte. Seit der Einführung der neuen Fahrzeuge in den 1980er Jahren verzeichnen die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) jährliche Fahrgastzuwächse. Da ist es naheliegend, dass vor diesem Hintergrund Überlegungen angestellt werden, wie das Stadtbahnnetz weiterentwickelt werden kann, wie also das Angebot verbessert, weitere Wohngebiete erschlossen und verschiedene Angebote (z.B. Carsharing) verknüpft werden können.

Dr. Christiani ging in seinem Vortrag zunächst auf die Grundlagen der Netzstruktur und der Ausbauplanungen ein. Ein Schwerpunkt dabei ist attraktive Verknüpfungen mit der S-Bahn und dem Regionalverkehr der Bahn herzustellen, um auch in der Region attraktive Fahrverbindungen anbieten zu können. Daran anknüpfend wurden die Teilabschnitte der U12 von der Stadtbibliothek über den Hallschlag nach Mühlhausen und Remseck, der Anschluss des Industriegebiets Vaihingen-Möhringen sowie die Planungen der Verlängerung der U 6 zum Flughafen dargestellt. Auf besonderes Interesse stießen bei den zahlreichen Zuhörern die Überlegungen von Stadt und Kreis Ludwigsburg, die Stadtbahn über Pattonville durch die Stadt Ludwigsburg bis nach Markgröningen zu führen. Eine Einführung des Stadtbahnsystems im Kreis Ludwigsburg böte langfristig die Chance, weitere Verknüpfungspunkte zwischen der Landeshauptstadt und dem angrenzenden Kreis zu verwirklichen.

In der anschließenden Diskussion ging es vor allem um die Frage, wie realistisch die Verwirklichung der von der SPD in Weilimdorf ins Gespräch gebrachten Idee einer Verlängerung der U 13 über Hausen zum S-Bahnhof Weilimdorf ist. Konsens war, dass die bestehende Busverbindung nicht attraktiv ist. Dr. Christiani konnte aber die erfreuliche Nachricht überbringen, dass die SSB die Strecke in nächster Zeit ernsthaft auf Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit untersuchen werden, was bereits einen ersten Schritt in Richtung einer möglichen Realisierung darstellt.

SPD Bezirksbeirat und Ortsvereinsvorsitzender Eberhard Keller begrüßte ausdrücklich die Bereitschaft der SSB eine konkrete Planung der Strecke in Erwägung zu ziehen und damit das umweltfreundliche und attraktive Verkehrsmittel Stadtbahn weiter zu stärken.

Die Präsentation von Dr. Christiani und die Ideenskizze für die Verlängerung der U 13 bis zum S-Bahnhof Weilimdorf stehen auf der Internetseite der SPD Weilimdorf unter www.wirweilemer.de zum Download bereit.

Vortragsabend der SPD zu Stuttgarter Stadtwerken im Cafe 13

2014 läuft die Konzession der EnBW für die Nutzung der Netze der Wasser- und Energieversorgung aus. Das ist die erste Möglichkeit für die Stadt nach der Privatisierung, wieder die Oberhoheit über die Grundversorgung der Bevölkerung mit diesen grundlegenden Gütern zurückzuerlangen.

Die Grundlagen dafür sind gelegt: 2012 wurden neue Stadtwerke gegründet, die zum 1.1.2013 auch am Markt präsent sein werden. Das Kundenzentrum wird in Räumlichkeiten unter dem Tagblattturm eingerichtet. Der angebotene Strom wird regenerativ erzeugt.

Das Prozedere zur Rückerlangung der Konzessionen ist dagegen schwieriger, wie Stadtrat Manfred Kanzleiter bei einer Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Weilimdorf berichtete. Scharf kritisierte Kanzleiter die von der EnBW angestrebte Erhöhung des Wasserpreises, die aus der Sicht vieler Beobachter nur dazu dienen soll, den Kaufpreis der Netzt in die Höhe zu treiben. Er stellte klar: „Der zu entrichtende Kaufpreis darf nicht zu einer Erhöhung des Wasserpreises führen“.

Die Konzessionen laufen zwar 2014 aus – müssen dann aber nach den Regeln des EU-Wettbewerbsrechtes neu vergeben werden. Das heißt aber auch, dass die Stadtwerke Stuttgart nicht automatisch zum Zuge kommen können, sondern sich gegen die anderen Bieter behaupten müssen. Die öffentliche Vorstellung der Bewerber findet voraussichtlich in der ersten Novemberwoche statt.

Im Zusammenhang mit der Neuerrichtung der Stadtwerke ergänzte der SPD Ortsvereinsvorsitzende Eberhard Keller, dass nun wieder eine für die Stadt günstigere Finanzierung des Defizits der SSB möglich wird. Durch den sogenannten kommunalen Querverbund ergeben sich für die Stadt bei einer Verrechnung der Gewinne und Verluste erhebliche Vorteile, die den städtischen Haushalt langfristig entlasten.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass bei einer Übernahme von Betriebsteilen der EnBW die dortigen Mitarbeiter nicht schlechter gestellt werden dürfen und fordert einen Betriebsübergang nach BGB § 613a. Die Gefahr besteht, da die Tarifverträge von öffentlichem Dienst und privater Energiewirtschaft eine Lohndifferenz aufweisen.

Diskussionsabend der SPD Weilimdorf: Potenziale nutzen!

Der Fachkräftemangel ist in aller Munde – dabei wird immer noch zu wenig getan, um auch die Potenziale der bei uns lebenden Menschen mit Migrationshintergrund zu heben. so lässt sich die Veranstaltung „Arbeitsmarkt für Menschen mit Migrationshintergrund“ des SPD-Ortsvereins Weilimdorf kurz zusammenfassen.

Arbeitsrechtler Petar Drakul aus Mannheim referierte über die mannigfaltigen Probleme, auf die diese Menschen stoßen. Dabei kann nicht allen Hindernisse mit einfachen Maßnahmen begegnet werden. So förderte eine Studie der Uni Konstanz zu Tage, dass bei identischen Qualifikation Bewerber mit türkischem Namen auf Bewerbungen 14 % weniger positive Antworten erhielten als die Vergleichsgruppe, bei kleineren Unternehmen sogar 24 %. Dabei beklagen sich besonders kleinere Unternehmen zunehmend über Probleme bei der Suche nach qualifizierten Mitarbeitern. Ein weiteres Hindernis vieler Zugewanderter auf dem Arbeitsmarkt ist die Problematik bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Die Beispiele von Lehrerinnen, die als Putzfrauen arbeiten oder des Taxi-Fahrenden Ingenieurs sind häufig anzutreffen. Immerhin gibt es seit kurzem einen Rechtsanspruch, dass im Ausland erworbene Abschlüsse auf Gleichwertigkeit überprüft werden. Dennoch sind häufig zusätzliche Ausbildungsmodule erforderlich, um die vollwertige Gleichwertigkeit zu erreichen. Integrationsministerin Bilkay Öney hat mit dem Landesanerkennungsgesetz dafür gesorgt, dass Baden-Württemberg als eines der ersten Bundesländer in diesem Bereich aktiv wurde. Dennoch sind auch die Weiterbildungsträger und die Kammern gefordert, die entsprechenden Angebote zu machen – allerdings sind vielfach auch noch die Fragen der Finanzierung ungelöst.

Ein weiterer Schlüssel ist aber auch der Ausbau des Angebots an Sprachkursen: 1/3 der Bezieher von Hilfen nach SGB II ist nicht in der Lage, einem auf Deutsch geführten Gespräch zu folgen. Tragisch ist, dass sich dies auch auf die zweite und dritte Gerneration der Zuwanderer auswirkt: So liegt der Anteil von Menschen mit türkischen Wurzeln, die auf die Hauptschule wechseln bei 40,7 % (ohne Migrationshintergrund 12,4%). Ganztages- und Gemeinschaftsschulen schaffen hier die notwendige Voraussetzung, um Benachteiligten den Weg zu einem höheren Bildungsabschluss zu eröffnen und leisten damit auch einen wichtigen Beitrag zur Integration.

SPD Infoabend: Die Demokratie braucht starke Demokraten

Stephan Braun, Politiker und Publizist, informierte auf Einladung des SPD-Ortsvereins Stuttgart Weilimdorf im Rahmen einer Veranstaltung über die Strategien der extremen Rechten.

Bomberjacke und Springerstiefel sind passé – „ordentliche“ Kleidung angesagt, um weniger abschreckend zu wirken. So vielfältig die Äußerlichkeiten – die Ideologie ist unverändert menschenverachtend, rassistisch, antisemitisch und antiislamisch. Daran ändern auch die Versuche rechtsextremer nichts, ihre Ansichten nach außen zu verschleiern und so zu versuchen, Rückhalt in der Bevölkerung zu gewinnen. Der Referent Stephan Braun erläuterte eindrücklich, wie über Kampagnen wie „Todesstrafe für Kinderschänder“ oder Initiativen wie „Pro Köln“ (Protestbewegung gegen einen Moscheeneubau) versucht wird, weitere Anhänger zu gewinnen. Über Schulhof-CDs und Soziale Netzwerke werden besonders Jugendliche angesprochen, die mit weiteren Freizeitangeboten an die Ideologie herangeführt und radikalisiert werden sollen.

Durch Ausnutzung rechtlicher Grauzonen und Veröffentlichung von scheinbaren Sachbüchern wird versucht, Multiplikatoren zu gewinnen und dadurch das rechte Gedankengut weiter zu verbreiten.
Dass diesem Treiben nicht tatenlos zugesehen werden kann, belegt schon allein die erschreckende Tatsache, dass rechter Gewalt schon mehr Menschen zum Opfer gefallen sind als den Terroraktionen der RAF in den 70er Jahren. Deshalb muss regelmäßig über die Gefahren rechter Umtriebe informiert und fortlaufende Aufklärungsarbeit betrieben werden. Diese Aufgabe kann aber nicht alleine an die Schulen delegiert werden: Alle gesellschaftlichen Akteure sind dazu aufgerufen, zum Schutz der Demokratie und letztendlich unserer Gesellschaft.

Foto (privat): Stephan Braun sprach sich in seinem Vortrag über die „Strategien der extremen Rechten“ auch für ein NPD-Verbot aus

SPD Bundestagsabgeordnete Ute Kumpf zur Finanzkrise in Weilimdorf

Vergangenen Donnerstag referiert die Bundestagsabgeordnete Ute Kumpf beim SPD-Ortsverein Weilimdorf über mögliche Wege aus der aktuellen Finanzkrise im Euroraum.

Im Mittelpunkt stand die Diskussion über die Rolle der Banken. Trotz ihrer milliardenschweren Rettung auf Kosten der Steuerzahler setzen diese ihre riskanten Spekulationsgeschäfte ungeniert fort. Auf Grund dieser Casino-Mentalität bestand an dem Abend Einmütigkeit darüber, dass die Bankenregulierung verschärft werden muss, um den Casinokapitalismus in seine Schranken zu weisen.
Ein europäischer Wachstumspakt muss geschlossen werden, damit den Menschen in den am stärksten von der Krise betroffenen Staaten wieder eine Zukunftsperspektive eröffnet wird. Nur durch das Anschieben der Wirtschaft werden diese Staaten in der Lage sein, ihre Schulden mittel- und langfristig zurückzuzahlen und verhindern, dass weite Teile der Bevölkerung – und zwar gerade diejenigen, die vom Aufbau der Verschuldung nicht profitieren konnten – in Armut versinken.
Als dritte Maßnahme, die schnell ergriffen werden sollte, nannte Ute Kumpf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene. Dabei müssten aber vor allem die Widerstände Großbritanniens überwunden werden, weswegen ein nationaler Alleingang nicht ausgeschlossen werden sollte. Auch setzte sich Ute Kumpf für die Schaffung einer europäischen Ratingagentur ein, damit ein Gegengewicht zu den großen Agenturen in den USA geschaffen werden kann.
„Der Wettlauf um niedrige Steuern in Europa ist gescheitert“ konstatierte die Bundestagsabgeordnete mit Blick auf die Lage in Irland. Verbindliche Sozialstandards und eine Angleichung der Besteuerungsgrundlagen in Europa wären erforderlich, um wieder auf einen Pfad zu mehr Wachstum und Beschäftigung zurückzukehren.

Mitgliederehrung und Neuwahlen auf der Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Weilimdorf

Vergangenen Donnerstag konnte der SPD Ortsverein Weilimdorf gleich sechs Mitgliedern zu Ihrem 40-jährigem Parteijubiläum gratulieren: Gisela Knäpple, Dieter Benz, Werner Bossert, Eberhard Grötzinger und Dieter Zenn erhielten die Ehrenurkunde sowie die silberne Anstecknadel vom Vorsitzenden des Ortsvereins, Eberhard Keller, überreicht.

Benjamin Stephan erhielt die Urkunde zum 10-jährigen Parteijubiläum. Keller danke den geehrten für ihr langjähriges Engagement in der Partei und wünschte ihnen für die Zukunft alles Gute. Besonderer Dank ging an Gisela Knäpple, die bereits 22 Jahre Vorsitzende des Ortsvereins war und im Ortsverein noch immer als stellvertretende Vorsitzende engagiert ist. Auch Dieter Benz sprach Keller einen besonderen Dank aus: als Sprecher der SPD-Bezirksbeiratsfraktion ist Benz unermüdlich im Stadtbezirk unterwegs und bereitet die Fraktionssitzungen minuziös vor.

Nach dem feierlichen Teil und dem Bericht des Vorsitzenden über die Arbeit im vergangenen Jahr standen die Wahlen zum Vorstand und der Delegierten zum Kreisparteitag auf dem Programm. Dabei mussten die Positionen des 2. Schriftführers und eines Beisitzer neu besetzt werden. Neu gewählt wurden in diese Ämter Renate Bechstein und Alexander Roth. Der übrige Vorstand wurde in seinen Ämtern bestätigt. Der alte und neue Vorsitzende Eberhard Keller bedankte sich für das große Vertrauen, das sich in dem guten Wahlergebnis wiederspielte und gab sich zuversichtlich, dass der Vorstand auch zukünftig gut zusammenarbeiten wird.

Abschließend gab Stadträtin Judith Vowinkel einen kurzen Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Gemeinderat, dem alle Anwesenden interessiert lauschten.

Foto (privat): Mitgliederehrung bei der SPD (v.l.n.r.): Gernot Möller (40 Jahre), Benjamin Stephan (10 Jahre), Dieter Benz (40 Jahre), Gisela Knäpple (40 Jahre), Eberhard Grötzinger (40 Jahre). In der Mitte mit SPD-Würfel: Ortsvereinsvorsitzender Eberhard Keller.

Neujahrsempfang der SPD Weilimdorf: Energiewende muss im Kopf beginnen

Der Neujahrsempfang der Weilimdorfer SPD hat schon Tradition. So konnte der Vorsitzende des Ortsvereins, Eberhard Keller, auch dieses Jahr wieder zahlreiche Gäste im Bezirksrathaus begrüßen und ihnen ein gutes neues Jahr wünschen:

Vertreter von Vereinen, Schulen, sozialen Einrichtungen, der Landwirtschaft, der Feuerwehr, des Jugendrates und der Politik – den Kreisvorsitzenden der SPD, Dejan Perc, aktive und ehemalige Stadträte, Abgeordnete und Bürgermeister.

Eberhard Keller ließ noch einmal die wichtigsten Ereignisse des vergangenen Jahres Revue passieren: den Beginn des „Arabischen Frühlings“, die Katastrophe von Fukushima, den Regierungswechsel im Land und die Volksabstimmung zu Stuttgart 21.
Im Vergleich zu diesen Ereignissen sei es in Weilimdorf fast ein „ruhiges“ Jahr gewesen. Bei der Aufstellung des städtischen Doppelhaushalts wurden Weichen auch für den Stadtbezirk gestellt. So werden sowohl das Kinder- und Jugendhaus Giebel als auch die Jugendfarm die von der SPD lange geforderten Neubauten erhalten. Der Verkauf von Altem Rathaus und Altem Schulhaus konnte verhindert werden. Im Bezirk besteht ja der Wunsch, diese Räumlichkeiten für einen Hort, die Kindergruppe „Regenbogen“ und den Heimatkreis zu nutzen. Nicht so erfreulich ist die Situation im Gewerbegebiet: wieder wollen einige Firmen das Gebiet verlassen. Der Bezirksbeirat hat schon lange bei der Stadt dringenden Handlungsbedarf zur Sicherung und Aufwertung des Gewerbegebiets angemeldet.

Den Gastvortrag hielt Professor Dr. Ortwin Renn, Ordinarius für Umwelt- und Techniksoziologie an der Universität Stuttgart, zum Thema Energiewende. Er nannte für den anstehenden Umbruch vier Punkte:
Zum einen soll der Betrieb der Kernkraftwerke bis zum Jahr 2021 auslaufen. Heute werden in Deutschland ca. 22 Prozent der Elektrizität aus Kernenergie gewonnen.
Zum zweiten müssen vor allem aus Klimaschutzgründen der Anteil fossiler Energieträger von 84 auf 20 Prozent reduziert werden. „Dies wird nicht einfach sein – ein Zeitraum von 40 Jahren ist für dieses Ziel sehr knapp bemessen“, so Renn. Fossile Energie spielt ja vor allem im Flugverkehr, in der Automobilindustrie und bei der Energieerzeugung eine wichtige Rolle.
Drittens müssen die entstehenden Versorgungslücken mit regenerativen Energien gefüllt werden, also Ausbau von Wind- und Solarenergie – die aber nicht dauerhaft zur Verfügung stehen. Da Strom nur schwer speicherbar ist. Deshalb müssen neue Steuerungssysteme entwickelt werden. Pumpspeicherkraftwerke – die viel Raum benötigen – können nur ein Baustein dabei sein.
Und als viertes und letztes sind alles Bürgerinnen und Bürger gefragt: Der Stromverbrauch muss verringert werden! Das wird nicht einfach. Zwischen 1985 und 2004 seien die Elektrogeräte zwar um 37 Prozent effizienter geworden, der Stromverbrauch insgesamt in Deutschland sei aber in derselben Zeit um 24 Prozent gestiegen. Also ist ein Umdenken beim Verbrauch, im Verbrauchsverhalten dringend notwendig. Andernfalls ist die Energiewende nicht zu schaffen.

Die prägnant vorgetragenen Thesen lieferten viel Gesprächsstoff – auch noch mit dem Referenten in kleinem Kreis. Aber wie immer war der Neujahrsempfang eine gute Gelegenheit, miteinander zu reden, Mitbürger kennenzulernen, alte Bekanntschaften aufzufrischen.

Mehr Platz für KiTa in der Landauer Straße

Die Kindertagesstätte in der Landauer Straße17-21 verfügt nun über ein vergrößertes Außengelände mit Spielgeräten.

Die Anregung zur Vergrößerung des Außengeländes geht auf eine Initiative des SPD-Ortsvereins Weilimdorf zurück, die von Dieter Benz, dem Sprecher der SPD-Bezirksbeiratsfraktion, engagiert vorangetrieben wurde. Nachdem in der Sitzung am 17.11.2009 alle Fraktionen dem Antrag im Bezirksbeirat zugestimmt und die Stadt die notwendigen Mittel für die Gestaltung der Außenfläche mit Spielgeräten bereitgestellt hatte, konnte die Freifläche nun voll ausgestattet von den Kindern in Besitz genommen werden.

SPD Themenabend zum Bürgerhaushalt: Jeder kann Mitmachen!

Seit erstem Juli ist es soweit: erstmals können alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter Vorschläge machen, welche Vorhaben die Stadt in den neuen Haushalt aufnehmen soll.

Voraussetzung ist ein Wohnsitz in Stuttgart; eine Altersbeschränkung gibt es nicht: auch Kinder können ihre Vorschläge einbringen. Blamieren kann sich dabei niemand: „die Beiträge werden vor der Veröffentlichung auf Rechtschreibung und Grammatik geprüft und ggf. korrigiert“ wie Dr. Roswitha Blind, die Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion in Stuttgart bei einer Veranstaltung in Weilimdorf betont.

Die Einführung des Bürgerhaushalts geht auf die Initiative der SPD zurück, die das Verfahren im vergangenen Jahr beantragt hat. „Damit wird auch in Stuttgart das weltweit erfolgreichste System der Bürgerbeteiligung eingeführt“ betont Blind und bezieht sich dabei auf Köln, wo der Bürgerhaushalt bereits seit vergangenem Jahr praktiziert wird. In dieser Stadt mit rund 1 Mio. Einwohnern wurden 1.000 Vorschläge eingereicht; insgesamt haben sich 10.000 Bürger auf der Plattform registriert.
Die Stuttgarterinnen und Stuttgarter können noch bis zum 22.7. ihre Vorschläge einreichen: über das Internet www.buergerhaushalt-stuttgart.de, per Telefon oder in den Bezirksrathäusern. Über die Vorschläge abgestimmt werden kann dann auf denselben Wegen bis zum 29.7. Für die 100 am besten bewerteten Vorschlägen muss die Stadtverwaltung dann eine Stellungnahme abgeben, die im Gemeinderat behandelt wird. Damit können die Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart erstmals direkt Einfluss darauf ausüben, für was das Geld der Stadt ausgegeben – oder auch eingespart wird. Nächstes Jahr wird dann öffentlich darüber berichtet, was aus den Vorschlägen wurde.

„Jeder sollte nun seine Chance nutzen und sich aktiv am Bürgerhaushalt beteiligen“ appelliert der Weilimdorfer Ortsvereinsvorsitzende Eberhard Keller. Denn: nur mit einer breiten Beteiligung kann das Modell zu einem Erfolg werden. Die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger sollten sich diese Chance der direkten Mitbestimmung nicht entgehen lassen.

SPD Weilimdorf fordert: Empfehlungen der Radoffensive umsetzen

Der Radaktionstag am 28. Mai auf dem Löwen-Markt war die offizielle Abschlussveranstaltung der Fahrradoffensive Weilimdorf, bei der die Bürgerinnen und Bürger von Weilimdorf ihre Vorschläge zur Verbesserung der Situation für den Radverkehr im Stadtbezirk einbringen konnten.

Der SPD Ortsverein Weilimdorf beteiligte sich mit einem Info-Pavillon am Radaktionstag. Mit ihrem Engagement unterstützt die SPD das bürgerschaftliche Engagement in den Projektgruppen.
Am Pavillon konnten sich die Besucher über die jüngst von der SPD in den Bezirksbeirat eingebrachten Anträge zur Verbesserung der Radverkehrssituation in Weilimdorf informieren. Zudem lagen weitere Informationen zum Thema Radverkehr bereit. Auch konnten die Besucher in einer Umfrage ankreuzen, wo sie besonderen Handlungsbedarf bei der Förderung des Radverkehrs im Allgemeinen sehen. Mehrheitlich wurde gefordert, Radwege besser vom Autoverkehr abzugrenzen und das Parken auf den Radwegen strenger zu verfolgen.
„Da ich selbst viel mit dem Fahrrad unterwegs bin, kann ich die Forderungen aus der Radoffensive gut verstehen. Jetzt kommt es darauf an, die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger auch umzusetzen“ sagte Bezirksbeirat Eberhard Keller, der auch Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Weilimdorf ist. Er versprach, in Sachen Radverkehr nicht locker zu lassen und sich auch beim geplanten „Runden Tisch Radverkehr Weilimdorf“ für weitere Verbesserungen einzusetzen.

SPD Weilimdorf: Langjährige Mitglieder geehrt

Besonderen Grund zum feiern gab es bei der letzten Mitgliederversammlung der SPD Weilimdorf, bei der sechs Mitglieder für ihr langjähriges Engagement vom Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, Peter Friedrich, MdB und Ortsvereinsvorsitzendem Eberhard Keller geehrt wurden:

Für 50 Jahre Mitgliedschaft und Unterstützung der Ziele der Sozialdemokratie wurde Helga Günther geehrt, die auch viele Jahre dem Bezirksbeirat in Botnang angehörte. Ebenfalls für 50 Jahre geehrt wurde Heiner Obermayer, Rektor der Realschule Weilimdorf im Ruhestand. Für sein über 40-jähriges Engagement im Weilimdorfer Bezirksbeirat bekam er neben der Ehrenurkunde auch die Willy-Brandt-Medaille der SPD überreicht.

40 Jahre in der SPD aktiv sind Helmut Dietz, der lange Jahre Vorsitzender der Weilimdorfer SPD war und diese auch 20 Jahre im Bezirksbeirat vertrat und Bernhard Klar, der im Vorstand des Ortsvereins und als stellvertretender Bezirksbeirat aktiv ist. Für 10 Jahre Mitgliedschaft bekamen Heidi Bürk und Renate Paulick-Wesemann, ebenfalls im Ortsvereinsvorstand aktiv, eine Urkunde überreicht.

Foto (privat): Ortsvereinsvorsitzender Eberhard Keller, Helmut Dietz, Renate Paulick-Wesemann, Bernhard Klar, Helga Günther, Heiner Obermayer, Heidi Bürk, Peter Friedrich, MdB, Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg.