Redakteur: Helmut Heisig - CDU- Weilimdorf -

(HH) Der Wahlkampf läuft auf vollen Touren und so war die CDU-Bezirksgruppe Weilimdorf zusammen mit der Jungen Union (JU) wieder auf den Weilimdorfer Wochenmarkt gekommen, um mit einem Informationsstand für die Wahlen zum Europaparlament, der Regionalversammlung des Verbands Stuttgart und des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart am 26. Mai 2019 zu werben.

Dort bot sich den Marktbesuchern dann auch die Möglichkeit, die Weilimdorfer CDU-Kandidaten für die Regionalwahl und die Gemeinderatswahl persönlich kennenzulernen. Regionalrat Jochen Lehmann aus Bergheim, der auf Platz 6 der Stuttgarter CDU-Liste für die Wahl der Regionalversammlung des Verbands Stuttgart kandidiert sowie die beiden Gemeinderatskandidatinnen aus dem Weilimdorfer Stadtteil Giebel, Suzana Lipovac, die auf Platz 18 der CDU-Liste zur Stuttgarter Gemeinderatswahl steht und Bezirksbeirätin Waltraud Illner, die sich auf Platz 48 zur Wahl stellt, hatten sich dann auch genügend Zeit genommen, um mit den Passanten ins Gespräch zu kommen. CDU-Gemeinderatskandidatin Suzana Lipovac warb an diesem Nachmittag jedoch nicht nur für ihre Wahl sondern nutzte das persönliche Gespräch mit den Bürgern, um Ihnen Hinweise für das richtige Ausfüllen der Stimmzettel zur Gemeinderatswahl zu geben.

Foto (Heisig): Die CDU-Bezirksgruppe Weilimdorf und die Junge Union (JU) Weilimdorf informierten die Besucher des Weilimdorfer Wochenmarktes zusammen mit den Weilimdorfer CDU-Kandidaten über die Wahlen am 26. Mai 2019. V.l.n.r.: Bezirksbeirätin Beate Ammann, Regionalwahlkandidat, Regionalrat Jochen Lehmann, Gemeinderatskandidatin Suzana Lipovac, Gemeinderatskandidatin, Bezirksbeirätin Waltraud Illner, der JU-Vorsitzende Marco Klingler sowie die beiden JU-Wahlkämpfer Timo Scharpf und Tobias Voss.

Die 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages steuert auf ihr Ende zu und die Konzentration der Abgeordneten gilt schon längst der Bundestagswahl am 24.September 2017.

Die 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages steuert auf ihr Ende zu und die Konzentration der Abgeordneten gilt schon längst der Bundestagswahl am 24.September 2017.

So auch bei der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Maag, die auf Einladung des Weilimdorfer CDU-Vorsitzenden, Regionalrat Jochen Lehmann, zum politischen Stammtisch der CDU ins “Muckenstüble” nach Bergheim gekommen war.
Bei sommerlichen Temperaturen fand das Treffen diesmal im Biergarten des gemütlichen Restaurants statt, wo die CDU-Bundespolitikerin in einem offenen Gespräch die verschiedensten politischen Themen, die derzeit in der Öffentlichkeit diskutiert werden, ansprach. So zeigte sich Karin Maag erschreckt über die Gewaltexzesse während des G 20 Gipfel in Hamburg und äußerte sich besorgt über die zunehmend zu beobachtende Aggressivität in unserer Gesellschaft. “Deshalb ist das Thema Sicherheit eines der wichtigen Themen, denen sich die Union besonders annimmt”, so die Christdemokratin, die in diesem Zusammenhang sich von den Ländern eine personelle Verstärkung der Justiz wünscht, um die Gerichtsbarkeit im Land zu beschleunigen.

Auf das Thema “Integration” angesprochen, sagte Karin Maag, dass die CDU den Abschluss von verbindlichen Integrationsvereinbarungen anstrebe. Aber auch bei der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt sei eine Steuerung notwendig, wo mit einem “Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz” eine gesteuerte und begrenzte Einwanderung von Fachkräften unterstützt werden soll. Karin Maag, die bei der kommenden Bundestagswahl erneut im Stuttgarter Wahlkreis II für die CDU antreten wird und wie ihre Bundestagskollegen mit ihrem Wahlkampf ihren Blick schon ganz auf den 24.September gerichtet hat, nahm auch Stellung zu den Fragen des Verkehrs in der Landeshauptstadt, der nach ihrer Meinung aus einem guten Mix aus Straße und Schiene bestehen sollte. Dabei setzt sich die CDU-Bundespolitikerin auch für das Verkehrsprojekt “Nordostring” ein, das im Bundesverkehrswegeplan 2030 als dringliches Verkehrsprojekt eingestuft ist. So würde der 4-spurige Neubau dieser Umfahrung von Kornwestheim nach Fellbach neben der Region vor allem auch für Stuttgart und insbesondere seine Stadtbezirke Mühlhausen, Zuffenhausen und Bad Cannstatt, eine erhebliche Verkehrsentlastung bedeuten.

Am Ende des Abends wurde schließlich noch über die Koalitionskonstellationen diskutiert, die es nach der Bundestagswahl im Herbst wohl geben könnte, doch wie es letztendlich kommen wird, entscheidet der Wähler am 24.September.

Foto (Heisig): Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Maag beim “Sommer”-Stammtisch der CDU-Weilimdorf im Biergarten des Restaurant “Muckenstüble”. Rechts der Weilimdorfer CDU-Vorsitzende, Regionalrat Jochen Lehmann.

Die „Initiative Giebeler Fachgeschäfte“ und der „Bürgerverein Giebel und Bergheim e.V.“ hatten wieder zum Weinumtrunk in Giebel eingeladen. So nahm sich auch der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Reinhard Löffler Zeit, um bei der Veranstaltung im Ladenzentrum von Stuttgart-Giebel vorbeizuschauen.

Die „Initiative Giebeler Fachgeschäfte“ und der „Bürgerverein Giebel und Bergheim e.V.“ hatten wieder zum Weinumtrunk in Giebel eingeladen. So nahm sich auch der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Reinhard Löffler Zeit, um bei der Veranstaltung im Ladenzentrum von Stuttgart-Giebel vorbeizuschauen.

Begleitet von Regionalrat Jochen Lehmann, dem Sprecher der Weilimdorfer CDU-Bezirksbeiratsfraktion Marc W. Benzinger und dessen Bezirksbeiratskollegen Waltraud Illner und Helmut Heisig, suchte der Christdemokrat dabei das Gespräch mit den zahlreichen Besuchern der traditionellen Giebeler Herbsthocketse, die in diesem Jahr bereits zum 7.Mal stattfand.

Foto (Heisig): Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Reinhard Löffler (2.von links) im Kreis von Musikant Jörg Langer, Bezirksvorsteherin Ulrike Zich, CDU-Bezirksbeiratsfraktionssprecher Marc W. Benzinger, Manfred Kohler (Initiative Giebeler Fachgeschäfte) und CDU-Regionalrat Jochen Lehmann beim 7.Weinumtrunk in Stuttgart- Giebel.

Die Haushaltspolitik zählt sicherlich nicht zu den spannendsten Themen über die ein Politiker sprechen kann. Und doch ist die Etataufstellung entscheidend, um politisch gestalten zu können. Auch der Haushalt der Stadt Stuttgart wurde im Dezember des vergangenen Jahres wieder neu beschlossen und soll für die kommenden zwei Jahre den finanziellen Rahmen der Landeshauptstadt bilden.

Doch hatte CDU- Stadtrat Philipp Hill, der vor kurzem im Rahmen des Stammtisches der CDU- Bezirksgruppe Weilimdorf über die Ergebnisse der Haushaltsberatungen berichtete, nicht nur Zahlen mitgebracht. Der erfahrene Stuttgarter Kommunalpolitiker erläuterte den zahlreichen Zuhörern in der Gaststätte “Muckestüble” auch die komplexen Vorgänge bis ein solcher Etat erarbeitet ist, sollen doch möglichst alle Stadtbezirke und Interessengruppen in der Bevölkerung berücksichtigt werden. Dabei gelte es natürlich mit möglichst wenig Schulden auszukommen, was der Landeshauptstadt in den vergangenen zwei Jahrzehnten mit einer nachhaltigen Konsolidierungspolitik auch gut gelungen sei. Philipp Hill, der in der CDU- Gemeinderatsfraktion auch die kommunalpolitischen Interessen des Stadtbezirks Weilimdorf vertritt, machte anhand einzelner Beispiele aber auch deutlich, wie sehr der Doppelhaushalt 2014/2015 die Handschrift des grünen Oberbürgermeisters Kuhn trägt. So werde in den Fahrradwegeausbau vehement investiert, während die Gelder für die Instandhaltung und Erneuerung von Straßen nicht ausreichen. Auch werden die Stuttgarter Bürger auf Beschluss der grün-roten Mehrheit im Gemeinderat das Job-Ticket städtischer Mitarbeiter und die Bio- Nahrungsmittel in der städtischen Kantine mit ihrem Steuergeld subventionieren. Der Christdemokrat meint deshalb in den Haushaltsbeschlüssen auch eine ideologische Ausrichtung zu erkennen, die sich vor allem gegen das Automobil richte. So werden beispielsweise jährlich über eine halbe Million Euro in die mobile Verkehrsüberwachung investiert und die Parkmöglichkeiten mit der geplanten neuen Rathausgarage von derzeit 290 auf künftig 124 Stellplätze mehr als halbiert. Aber auch die Ablehnung des CDU- Antrages auf Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Weilimdorfer Kreuzung Engelbergstraße/Solitudestraße/Spechtweg, der für einen verbesserten Verkehrsfluss an dieser Stelle gesorgt hätte, zählte Hill zu dieser Kategorie. Trotzdem sei nach Meinung des CDU- Stadtrats für Weilimdorf viel erreicht worden. So werde der Kunstrasenplatz des TSV Weilimdorf saniert und auch das Jugendhaus Weilimdorf darf sich über eine Erneuerung freuen. Es wird Investitionen für einen KITA-Neubau an der Torgauer Straße und für eine vierte KITA-Gruppe bei der katholischen „Salvator“-Gemeinde am Giebeler Krötenweg geben. Und auch die Schulaußenanlagen und Schulhöfe der Realschule Weilimdorf und des Solitude- Gymnasiums sollen mit Geld aus dem städtischen Haushalt hergerichtet werden. Stadtrat Philipp Hill zog deshalb für den Stadtbezirk Weilimdorf in Bezug auf den Doppelhaushalt 2014/2015 eine positive Bilanz. Enttäuscht habe den Christdemokraten jedoch, dass die ursprünglich veranschlagten Mittel von 150 Millionen Euro für den Erwerb des Wasserversorgungsnetzes von der grün-roten Mehrheit im Gemeinderat um 40 Millionen auf 110 Millionen Euro gekürzt wurden. Überhaupt hätte sich Philipp Hill mehr Pragmatismus und weniger Ideologie in den Haushaltsentscheidungen gewünscht, was jedoch die gegenwärtigen Mehrheitsverhältnisse im Stuttgarter Gemeinderat nicht zulassen würden.

Foto (Heisig): CDU- Stadtrat Philipp Hill (links) berichtete über die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2014/ 2015 der Landeshauptstadt Stuttgart. Rechts CDU-Bezirksbeirätin Waltraud Illner und der Weilimdorfer CDU-Vorsitzende, Bezirksbeirat Jochen Lehmann.

Der Weihnachtsmarkt im Weilimdorfer Stadtteil Giebel, gehört inzwischen zu den festen Terminen der beiden CDU- Wahlkreisabgeordneten des Stuttgarter Nordens.

Deshalb waren auch in diesem Jahr wieder die CDU- Bundestagsabgeordnete Karin Maag und ihr christdemokratischer Kollege aus dem Landtag, Dr. Reinhard Löffler, zum Weihnachtsmarkt nach Giebel gekommen um in Begleitung der beiden CDU-Bezirksbeiräte Waltraud Illner und Helmut Heisig bei den verschiedenen Marktständen von Vereinen, Kirchen und Schulen vorbeizuschauen.

Foto (Heisig): Gute Stimmung am Stand der katholischen „Salvator“-Kirchengemeinde auf dem Weihnachtsmarkt in Giebel am 14.12.2013. V.l.n.r.: „Salvator“-Pater Konrad Werder, CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Reinhard Löffler, CDU-Bezirksbeirätin Waltraud Illner und die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Maag.

Die CDU- Bezirksgruppe Weilimdorf lädt alle Mitglieder und Freunde am Montag, 3.Juni 2013, zur diesjährigen Jahreshauptversammlung ein.

Im Mittelpunkt des Treffens in der Gaststätte „Muckenstüble“, Solitudestr.25, in Bergheim, stehen die Wahlen zum Bezirksgruppenvorstand und ein Vortrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Stuttgarter Gemeinderat, Stadtrat Alexander Kotz, über die bisherigen Erfolge der Arbeit der CDU-Gemeinderatsfraktion.
Beginn : 19:30 Uhr.
Gäste sind herzlich willkommen.

Helmut Heisig
– CDU- Weilimdorf –